AGB

Teil 1

 

§ 1

Allgemeines – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Widerspruch gegen anderslautende AGB

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend auch „Kunde“) mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Onlineshop (www.tinashomeandgarden.de) dargestellten Waren abschließt. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung durch den Kunden als anerkannt.

 

2. Für Verträge über den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

 

4. Wir widersprechen ausdrücklich Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

 

 

§ 2

 

Zustandekommen des Vertrages, Nebenabreden

 

1. Alle unsere Angebote unter www.tinashomeandgarden.de sind freibleibend. Das bedeutet, die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von uns dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, diese Ware erwerben zu wollen

 

3. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir die Bestellung des Kunden mindestens in Textform (z. B. Bestellung/E-Mail)  annehmen oder die Ware an den Kunden liefern.

 

4. Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen die Annahme erklären oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 

5. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

 

 

 

§ 3

Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede

 

1. Alle Preise werden in Euro angegeben. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

 

2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt der Ware fällig bzw. über PayPal zu begleichen.

 

3. Wir bieten die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:

- PayPal

 

4. Darüber hinaus sind wir befugt, im Einzelfall mit dem Kunden eine Vorauszahlung des Gesamtpreise oder eine Anzahlung zu vereinbaren.

 

5. Der Kunde kommt mit der Bezahlung einer Rechnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.

 

6. Wenn nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung/Lieferung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer der Kunde die Zahlung oder die Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4

Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts

 

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

 

§ 5

Force Majeure / höhere Gewalt, vorübergehende und dauerhafte Leistungs-/Lieferhindernisse

 

1. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt bzw. unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Terrorangriffen, Wetterkatastrophen, Seuchen (inkl. COVID-19), Streik, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist für die Dauer des aus dem Ereignis resultierenden Leistungshindernisses. Streiks und Aussperrungen in dem jeweiligen Unternehmen der betroffenen Vertragspartei werden von dieser Klausel nicht erfasst.

 

2. Die betroffene Vertragspartei wird von ihrer Leistungspflicht frei, wenn durch die oben genannten Ereignisse oder Umstände (vgl. Abs. 1 dieses Paragraphen)

 

a) die Leistung unmöglich wird (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).

 

b) die Leistung bzw. Lieferung für die betroffene Partei einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei steht. Bei der Bestimmung der der betroffenen Partei zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob die betroffene Partei das Leistungshindernis zu vertreten hat (vgl. § 275 Abs. 2 BGB).

 

c) die betroffene Partei die Leistung persönlich zu erbringen hat und diese Leistung der betroffenen Partei unter Abwägung des der Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei nicht zugemutet werden kann (vgl. § 275 Abs. 3 BGB).

 

3. War die ursprüngliche Leistung an einen Termin oder eine Frist gebunden und hat die andere Vertragspartei im Vertrag den Fortbestand ihres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, nach dem Verstreichen des Termins oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Dauern die unter Abs. 1 dieses Paragraphen genannten Ereignisse oder Umstände ununterbrochen mehr als sechs Wochen an oder verzögert sich der Leistungstermin aufgrund höherer Gewalt bzw. unvorhergesehene und unverschuldete Umstände um mehr als acht Wochen, so ist die andere Vertragspartei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

5. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz, durch die andere Vertragspartei ist bei Vorliegen von Ereignissen oder Umständen nach Abs. 1 dieses Paragraphen vollständig ausgeschlossen.

 

6. Die betroffene Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche schriftlich (per E-Mail genügt) über das Vorliegen der Ereignisse oder Umstände nach Abs. 1 dieses Paragraphen sowie das voraussichtliche Ende des damit zusammenhängenden Leistungshindernisses informieren.

 

7. Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen des BGB bleiben im Übrigen unberührt.

 

 

 

§ 6

Gefahrübergang, Annahmeverzug, Lieferanschrift, Anlieferung/Übersendung

 

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

 

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.

 

4. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

5. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Eine Abladetätigkeit ist im Transportpreis nicht enthalten, ebenso wenig der Einbau bzw. das Einpflanzen.

 

6. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.

 

7. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

 

§ 7

Prüf- und Rügepflicht des Kunden nach Erhalt der Ware

 

1. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt Folgendes:

 

a)

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen uns unverzüglich schriftlich (per E-Mail genügt) anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

 

b)

Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Kunde uns dies unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich (per E-Mail genügt) anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

2. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt Folgendes:

Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Andernfalls ist ein Berufen auf solche offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.

 

3. Zur Erhaltung der Rechte nach Abs. 1 und Abs. 2 dieses Paragraphen genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

4. Die Bestimmungen unter Ziff. nach Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

 

 

§ 8

Gewährleistungsrechte

 

1. Im Verhältnis zum Verbraucher gilt Folgendes:

Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll.

 

Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (vgl. § 439 Abs. 4 BGB) oder wenn wir aus anderen gesetzlichen Gründen die Leistung verweigern können, z. B., weil sie für uns nach den gesetzlichen Regelungen unzumutbar ist (vgl. § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB).

 

2. Im Verhältnis zum Unternehmer gilt Folgendes:

Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir gegenüber einem Kunden nach unserer eigenen Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

 

§ 9

Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm gleichfalls nicht gestattet.

 

3. Bei Beschädigungen oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware sowie bei Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich (per E-Mail genügt) zu benachrichtigen. Dies gilt auch bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

 

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 oder Abs. 3 dieses Paragraphen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

 

 

§ 10

Haftungsbegrenzung / Haftungsausschluss

 

1. Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.

 

2. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Abs. 1 dieses Paragraphen gelten nicht:

 

a) bei Schäden aus einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),

 

b) im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,

 

c) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,

 

d) bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

3. Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht unter Abs. 2a – 2c dieses Paragraphen fallen, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) nach Abs. 2d) ist die Haftung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn.

 

 

 

§ 11

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

 

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt – auch gegenüber dem Verbraucher –, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Teil 2

 

 Kundeninformationen

1. Information über die Identität des Verkäufers

Der Kunde schließt den Vertrag ausschließlich mit mir, Tina Ullmann, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

Tina Ullmann, Blumenweg 1, 85110 Kipfenberg

Telefon: 0841 / 93 63 33

E-Mail: info@tinashomeandgarden.de

Internet: www.tinashomeandgarden.de

2. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware ergeben sich aus der von der Tina’s Home & Garden unter dem Online-Shop dargestellten Beschreibung.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Der Kunde gibt durch seine Bestellung und die Eingabe seiner persönlichen Daten sowie durch Bestätigung der Geltung unserer AGB und Kundeninformationen sowie der Zur Kenntnisnahme des Widerrufsrechts eine verbindliche Bestellung der gewählten Waren ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Empfang der Bestellung. Der Kaufvertrag über die gewählten Waren, kommt erst mit einer Bestellbestätigung bzw. der Lieferung der Ware zustande.

4. Die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Der Vertragsabschluss gestaltet sich wie folgt:

(1) Der Kunde wählt aus unserem Online-Shop unter www.tinashomeandgarden.de den gewünschten Artikel aus. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(2) Der Kunde muss dabei seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Lieferanschrift etc.) angeben. Er kann selbst entscheiden, ob er sich als Kunde registrieren lassen und vor Versendung der Bestellung ein Kundenkonto anlegen möchte. Alternativ dazu kann er die Bestellung auch ohne Kundenkonto fortsetzen.

(3) Nach Abgabe der Bestellung und damit nach der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Kunde von uns eine Empfangsbestätigung und später eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Vertrages durch unser Unternehmen dar. Alternativ dazu liegt auch in der Vornahme der Lieferung oder in der Aufforderung zur Zahlung eine Annahme des Angebots.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse unsere E-Mails empfangen werden kann. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Informationen zu Zahlung

Die Bezahlmöglichkeiten sowie die weiteren Zahlungsbedingungen ergeben sich aus § 3 dieser AGB (Teil A).

6. Informationen zum Gesamtpreis der Ware

Der Preis der Ware ergibt sich aus der in unserem Online-Shop eingestellten Produktbeschreibung. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise werden in Euro angegeben und enthalten die jeweils aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer.

7. Informationen zum Bestehen eines Widerrufsrechts

Wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

8. Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln

Es entstehen für den Vertragsabschluss keine gesonderten Kosten. Der Kunde trägt lediglich die üblichen Kosten für die Verbindung ins Internet.

 

9. Informationen zu den Systemvoraussetzungen

Damit der Kunde in der Lage ist, die Angebote in unserem Online-Shop sich anzeigen zu lassen und die gewünschte Bestellung vorzunehmen, sind keine ungewöhnlichen Systemvoraussetzungen (Hardware oder Software) erforderlich. Es genügt die zeitgemäße Computer-/Endgeräte-Ausstattung, zu der ein Internetanschluss, ein gängiger Internetbrowser sowie eine E-Mail-Adresse gehören.

10. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält nach Abschluss seiner Bestellung eine Bestätigung der Bestellung, den Vertragstext sowie die AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail). Diese Daten kann der Kunde speichern und für sich ausdrucken. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

12. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die geltenden Gewährleistungsrechte ergeben sich aus § 9 der AGB (Teil A). Bei den Garantiebedingungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

13. Sprache für den Vertragsschluss und die Kundeninformationen

Für den Vertragsschluss und für die Vorabinformationen nach Art. 246a § 1 EGBGB steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wir verpflichten uns hiermit, mit Zustimmung des Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages ausschließlich in deutscher Sprache zu kommunizieren.

14. Vertragliche Kündigungsbedingungen

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Ausübung eines Kündigungsrechts. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Information über EU-Online-Streitschlichtungsstelle für Verbraucher:

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (siehe § 14 Abs. 1 ODR-VO) betreibt die EU-Kommission eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter dem folgenden Link zu finden ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: info@tinashomeandgarden.de

 

 

 

17. Streitbeilegungsstelle für Verbraucher – Informationspflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir Sie trotzdem auf die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin:

Zentrum für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de

Internet: www.verbraucher-schlichter.de